Bürgermeister Bender weiht private Photovoltaikanlage ein, und schiebt gemeindliche Projekte vor sich her

Bürgermeister Bender weiht private Photovoltaikanlage ein,

und schiebt gemeindliche Projekte vor sich her

Verhalten führt zu Irritationen

(cp) Mit großer Verwunderung haben die Grünen in der Gemeindevertretung Biebertal die Berichterstattung über die Inbetriebnahme einer privat (finanzierten Photovoltaikanlage auf der Reithalle in Rodheim-Bieber zur Kenntnis genommen (siehe Berichte der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 02. Januar 2009 und der Gießener Allgemeinen vom 03. Januar 2009, sobald Links verfügbar sind, stellen wir sie an dieser Stelle zur Verfügung).

„Wir freuen uns natürlich sehr, dass auch in Biebertal die Nutzung der Sonnenenergie ausgebaut wird. Gerade auch, wenn private Investoren aktiv werden.“ so Christian Priemer, Fraktionsvorsitzender der Grünen und engagierter Befürworter der Nutzung alternativer Energien. Die Verhaltensweise von Bürgermeister Bender ist aber nicht nachvollziehbar.

 

Seit nunmehr 15 Monaten liegt ein einstimmig gefasster Beschluss der Gemeindevertretung vor, der den Gemeindevorstand beauftragt, die Errichtung von Photovoltaik- und/oder Solarthermieanlagen auf geeigneten gemeindlichen Gebäuden umzusetzen. Die Fraktion der Grünen hatte einen entsprechenden Antrag eingebracht und war von allen Fraktionen vorbehaltlos unterstützt worden. Doch trotz mehrmaliger Aufforderungen und Hinweisen auf Modelle zur Realisierung hatte sich Bürgermeister Bender außerstande gesehen, entsprechendes zu veranlassen.

 

„Noch in den Ausschusssitzungen und in Gesprächen im Dezember vermittelte der Bürgermeister den Eindruck er wisse überhaupt nicht, wie und wo er solch ein Projekt angehen sollte,“ so Priemer weiter, „und nun erfahren wir, dass er seit mindestens einem Jahr von einer Privatinvestition Kenntnis hat, bzw. sogar Verfahrensbeteiligter ist. Noch dazu sucht dieser Privatinvestor laut Bericht weitere Dachflächen. Da würde man doch erwarten, dass Bürgermeister Bender sofort alle Möglichkeiten im Sinne Biebertals nutzt und eigene Projekte anstößt.“

 

Die Untätigkeit des Bürgermeisters ist angesichts der ständigen Klagen Benders über die negative Entwicklung des Gemeindehaushaltes noch weniger nachzuvollziehen. Schließlich kann man beim Bau von Photovoltaikanlagen oder bei der Verpachtung der Dachflächen nicht nur etwas für die Umwelt tun, sondern auch dauerhafte Einnahmequellen für Biebertal erschließen. Einnahmequellen, deren Erträge aber von Jahr zu Jahr geringer sprudeln, denn das Energieeinspeisegesetz (EEG) sieht vor, dass die Vergütung für eingespeisten Strom jährlich um mindestens 5% sinkt.

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