Die Biebertaler Grünen wehren sich gegen falsche Anschuldigungen

In einem „Sommergespräch“ mit Herrn Gombert von der WNZ hat Biebertals Bürgermeister Thomas Bender die GRÜNEN für die Verzögerungen beim Baugebiet verantwortlich gemacht. Diese Aussage können wir so nicht stehen lassen:

Die Luft ist dünn für Bürgermeister Bender. Auch in seiner zweiten Amtszeit hat er bisher wenige Erfolge vorzuweisen. Dass es jetzt bei der Erschließung des Baugebiets „Burgblick“ zu weiteren Verzögerungen gekommen ist, kommt dem Biebertaler Gemeindeoberhaupt daher alles andere als gelegen. Wie schön, wenn man dann den „Schwarzen Peter“ schnell weitergeben kann. Das hat sich Thomas Bender wohl gedacht, als er im Rahmen eines „Sommergesprächs“ den Grünen die Schuld dafür in die Schuhe schieben wollte.

Diese Aussage als bodenlose Unverschämtheit zu bezeichnen, ist noch eine sehr vorsichtige Einschätzung, sind sich die Fraktionsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen einig. Der Antrag der Grünen auf Prüfung einer Nahwärmeversorgung für das Baugebiet, den der Bürgermeister gerne für die fehlenden Fortschritte im Baugebiet verantwortlich machen würde, wurde zu einem Zeitpunkt gestellt, als der Abschluss des Erschließungsvertrages mit dem Investor für den Lebensmittelmarkt noch in weiter Ferne lag. Und das obwohl dieser doch angeblich bereits seit langem in den Startlöchern stand.

Der „Burgblick“ und die GRÜNEN – ein Rückblick
Durch geschickte Verunsicherung einiger Parlamentarier konnte Thomas Bender in der Sitzung der Gemeindevertretung am 15. Dezember 2011 die Nahwärmeversorgung für den Burgblick verhindern. Seine leichtfertig in den Raum gestellte Behauptung, dass der Baubeginn für die Erschließungsarbeiten sich dadurch von Mitte April bis Mitte Juli 2012 verschieben würde, hat zwar die Nahwärmeversorgung verhindert, aber nicht die Verzögerungen. Auch ohne Nahwärmeversorgung wurde bis heute nicht mit den Bauarbeiten begonnen. Denn das eigentliche Problem ist die Erschließung des Mischgebietes und dessen Bebauung mit einem Nahversorgungsmarkt. Seitens der Biebertaler Grünen wurde die Notwendigkeit dieses Marktes von Anfang an bezweifelt. Dass das Konzept auf tönernen Füßen steht, ist wohl mittlerweile für jeden erkennbar, da der erste Investor abgesprungen ist und sich die Suche nach einem Nachfolger hinzog.

Ausbaden müssen das die privaten Bauwilligen, die doch eigentlich – so das von Bender, SPD und Freien Wählern erklärte Ziel – möglichst schnell mit Bauland versorgt werden sollten. Ein hehres Ziel, dem aber die ausgemachte Erfolglosigkeit bei der Konzeption und Realisierung des Baugebiets im Wege steht. Bündnis 90/Die Grünen waren gegen das Baugebiet, weil es ihnen überdimensioniert scheint und weil die Folgen (größeres Verkehrsaufkommen in Rodheim, keine ausreichende Berücksichtigung von Natur- und Umweltschutz, unzureichende Anpassung an die vorhandenen Infrastruktureinrichtungen u.v.m.) in der Planung nicht ausreichend berücksichtigt wurden. Als die Grünen das Baugebiet nicht mehr verhindern konnten, haben sie sich für eine zukunftsweisende Gestaltung eingesetzt (von den Vorschlägen kam überhaupt nur die Nahwärmeversorgung zur Abstimmung). Mit fadenscheinigen Argumenten wurden diese Ideen verhindert. Dabei musste immer das vermeintliche Wohl der Bauwilligen als Schlüsselargument herhalten. Genau dasselbe Wohl wird durch die andauernden Verzögerungen nun mit Füßen getreten. Verzögerungen, die nicht Bündnis 90/Die Grünen zu verantworten haben, sondern der Bürgermeister selbst. „Anstatt mit haltlosen Vorwürfen Unfrieden zu stiften, sollte der Bürgermeister besser die Verantwortung übernehmen und mit engagiertem Handeln den Karren aus dem Dreck ziehen,“ wünscht sich die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mehr lösungsorientierte Taten des Biebertaler Bürgermeisters.

… und wie geht es weiter?
Als wäre das nicht schon schlimm genug, zeichnet sich eine Fortsetzung der Konzeptlosigkeit schon jetzt ab. Ein ähnlich planloses Vorgehen ist jetzt beim Interkommunalen Gewerbegebiet zu befürchten. Obwohl er doch eigentlich „keine Seifenblasen produzieren“ will, fehlt eine konkrete Vorstellung davon, welche Art Gewerbe zwischen Heuchelheim und Rodheim überhaupt erwünscht oder vorstellbar wären und auch die Gespräche mit seinen Bürgermeisterkollegen befinden sich nach wie vor in einem Vorstadium. Dass bislang nicht einmal geklärt wurde, ob die Fläche wegen des vielleicht noch im Raum stehenden Lückenschlusses der A 480 zur Verfügung steht, spricht Bände. Die nächste Seifenblase ist das „Erlebnisbad“, das ein weiterer Investor am Rande dieses Gewerbegebietes errichten könnte. Und obwohl Bender auch jetzt wieder von der Schließung des Hallenbades aus finanziellen Gründen spricht, ist seit einer Klausurtagung der parlamentarischen Ausschüsse über ein Jahr ergebnislos vergangen, in dem der Bürgermeister eigentlich konkrete Zahlen und Modelle zu diesem Thema vorlegen wollte.

Ähnlich untätig ist Bender beim Thema Windkraft. Nachdem er schon in der Presse als künftiger „Windkraftkönig“ im Kreis Gießen gefeiert wurde, fürchtet er jetzt den Gegenwind in der Bevölkerung und verschweigt lieber die drei möglichen Standorte, die bislang zur Diskussion stehen. Eine transparente Debatte ist ja auch deutlich schwieriger, besonders wenn die finanziellen Interessen der Gemeinde im Vordergrund stehen und die erwähnte Energiewende erst an zweiter Stelle kommt.

(Update 23.08.2012): Die Gießener Allgemeine hat unsere Mitteilung in einem Artikel vom 14.08.2012 aufgegriffen. Dabei ist allerdings der zweite Teil vollständig unter den Tisch gefallen.

Der Gießener Anzeiger hat eine Veröffentlichung der Mitteilung abgelehnt, weil das „Sommergespräch“ nicht vom Gießener Anzeiger geführt wurde. Das würde grundsätzlich so gehandhabt.

Herr Gombert von der WNZ, der das „Sommergespräch“ geführt hat, hat (bisher) auf unsere E-Mail gar nicht reagiert.

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