Am 11.12.2012 hat die Gemeindevertretung Biebertal mit großer Mehrheit entschieden, dass der Stromkonzessionsvertrag mit den Stadtwerken Gießen abgeschlossen wird. Darüber hinaus wird eine Kooperation der Gemeinde mit den Stadtwerken angestrebt. Der folgende Beitrag fasst die Position von Bündnis 90/Die Grünen noch einmal zusammen. Er basiert auf der Rede von Hendryk Gaidies, die er vor der Abstimmung gehalten hat:

Vor etwas über einem Jahr begann die Gemeindevertretung, sich mit dem Thema Neuabschluss des Strom-Konzessionsvertrages (oder: Wegenutzungsvertrages) zu beschäftigen. Mal wieder auf den letzten Drücker, denn der bestehende Vertrag lief bereits zum Jahresende 2011 aus.  Zusammen mit der Stadt Lollar und der Gemeinde Lahnau  ließ sich Biebertal von einem Fachbüro beraten, denn es sollte auch die Möglichkeit einer „Energiewirtschaftlichen Kooperation“ mit einem Netzbetreiber ausgelotet werden. Das bedeutet vereinfacht gesagt, dass die Gemeinde zusammen mit diesem Netzbetreiber das Stromnetz kauft und betreibt.

Als die „Arbeitsgruppe Stromkonzession“ aus dem Kreis der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands vor über einem Jahr die Arbeit aufnahm, hatten wir nicht zu träumen gewagt, dass am Ende dieses Prozesses ein Beschlussvorschlag des Bürgermeisters stehen würde, dem wir zustimmen könnten. Zu groß erschien seinerzeit der Berg an Arbeit und entsprechend groß schien auch der Unwille zu sein, sich dem Thema zu nähern und vielleicht sogar Neuland zu betreten.

Umso mehr freut es uns, dass sich im Laufe des Beratungsprozesses langsam die Erkenntnis durchgesetzt hat, dass sich hier für unsere Gemeinde eine Chance bietet. Zunächst einmal eine Chance, Mehreinnahmen zu erzielen. Mit diesen werden wir leider nicht den Gemeindehaushalt sanieren können aber wir sprechen auch von keiner unbedeutenden Summe, wegen der sich ein wenig Mehraufwand für die Gemeindevertretung nicht lohnen würde. Es ist aber auch eine Chance, auf dem Energiemarkt ein Wörtchen mit zureden, einem Markt der Grundversorgung und damit einem der wichtigsten Märkte überhaupt.

Wir sind uns ganz sicher, dass die Energieversorgung der Zukunft eine dezentrale Energieversorgung sein muss. Und so verstehen wir diese Energiewirtschaftliche Kooperation nicht alleine als ein Instrument zur Bewirtschaftung der Stromverteilung in Biebertal sondern auch als Basis für unseren Einstieg in die Stromerzeugung. Auch das Thema Wärmeversorgung könnte einmal Gegenstand dieser Energiewirtschaftlichen Kooperation werden.

Am Angebot der Stadtwerke Gießen hat uns besonders die Fairness gegenüber der Kommune überzeugt. Das betrifft das Finanzierungsmodell, die Risikoverteilung, die Besetzung des Aufsichtsrates und die Abstimmungsmodalitäten.

Wir sind überzeugt, mit den SWG den richtigen Partner für diese Unternehmung gefunden zu haben und wir sind zuversichtlich, dass die noch anstehenden Verhandlungen von Detailfragen und die Abstimmung mit der Kommunalaufsicht erfolgreich abgeschlossen werden können. Dabei ist es sicher hilfreich, dass wir nicht die einzige Kommune im Landkreis sind, die diesen Weg beschreiten will.