Die folgende Stellungnahme zum Haushalt 2013 haben wir in den letzten Tagen auch als Pressemitteilung an die lokale Presse versendet:

Haushaltssicherungskonzept findet in dieser Form keine Zustimmung der Biebertaler Grünen

Auf ihrer Klausurtagung haben Bündnis 90/Die Grünen Biebertal ihre Position zum Haushalt 2013 und zum Haushaltssicherungskonzept des Gemeindevorstands erarbeitet. Die Kernaussage stand schon im Vorfeld fest: „Die Ansammlung von Grausamkeiten, die der Bürgermeister und der Gemeindevorstand als Haushaltssicherungskonzept vorgestellt haben, wird in dieser Form unsere Zustimmung nicht finden.“ Dabei sind sich die Fraktionsmitglieder der Grünen durchaus bewusst, dass am Sparen kein Weg vorbeiführt.

„Wir stehen aber auf dem Standpunkt, dass Kaputtsparen kein Zukunftsmodell ist. Uns ist keine Kommune bekannt, die sich für die Zukunft positioniert, indem sie alle Leistungen und Erfolge der Vergangenheit abgeschafft hat. Wir glauben auch nicht, dass Biebertal die erste Gemeinde ist, der das gelingen kann. Wir sind nicht bereit, die Zukunft unserer Gemeinde einem rigiden Sparhaushalt zu opfern. Wer seinen Haushalt in Ordnung bringen UND Zukunft gestalten will, der braucht mehr als einseitige Einsparungen. So fehlen im Haushaltssicherungskonzept kreative Ansätze und Vorschläge, die Sparen und Bewahren miteinander verbinden, vollständig.“

Was wurde vom Bürgermeister bisher geliefert? Bei der Beteiligung der Vereine an den Nutzungskosten der Sport- und Mehrzweckhallen warten wir z. B. seit mindestens zwei Jahren vergeblich auf eine notwendige und zielführende politische Diskussion.

Der Reduzierung der Gemeindevertretungssitzungen und der Abschaffung der Ortsbeiräte stehen die Grünen skeptisch gegenüber: „Schon die genannten Einsparungsmöglichkeiten sind für uns so nicht nachvollziehbar und wir hatten in den vergangenen Jahren auch nicht den Eindruck, dass es den Ausschüssen und der Gemeindevertretung an Themen und Arbeit mangelt.“

Die Anpassung der Friedhofsgebühren findet in dieser Form nicht die Zustimmung der Grünen in Biebertal: „Wenn immer mehr Menschen in Biebertal günstige Urnengräber wählen, weil ihnen die traditionellen Bestattungen zu teuer werden, kann die Antwort der Gemeinde darauf doch nicht sein, dass man die Urnengräber teurer macht. Es muss auch möglich sein, Kostendeckung und Sozialverträglichkeit unter einen Hut zu bringen.“

Mit Blick auf das Hallenbad sehen Bündnis 90/Die Grünen die Notwendigkeit, den Druck auf den Bürgermeister zu erhöhen: „Wir erwarten, dass die Erneuerung der Dampfsauna, für die der Sperrvermerk im Dezember aufgehoben wurde, umgehend auf den Weg gebracht wird. Wir erwarten außerdem, dass der seit mehreren Jahren fehlende Sichtschutzzaun im Außenbereich der Sauna endlich aufgestellt wird und dass in punkto alternatives Betreibermodell endlich konkrete Vorschläge unterbreitet werden. Da der Gemeindevorstand trotz klaren Auftrags hierzu noch nichts erarbeitet hat, würden wir gerne zum Thema Hallenbad eine Arbeitsgruppe initiieren, damit endlich etwas passiert.“