In der Gemeindevertretersitzung am 7. Februar 2013 wurde der Haushalt mit den Stimmen von FW und SPD genehmigt. Zuvor hatten vor allem FW und SPD zahlreiche Änderungseinträge eingebracht, die zu einem großen Teil in die richtige Richtung gehen. Deshalb hat die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Haushalt auch nicht abgelehnt, sondern sich nur enthalten.

Die Rede zum Haushalt hat der Fraktionsvorsitzende Bernd Goecke gehalten:

Energie ist Gewinn

Vor uns liegt der HH-Entwurf für das Jahr 2013. Für die transparente Gestaltung des Entwurfes, einschließlich der zahlreichen Erläuterungen, danken wir den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung. Es wird ein bedeutsames Jahr für Biebertal mit wichtigen Entscheidungen, deren Weichenstellungen teilweise schon im letzten Jahr erfolgten. Die Rede ist von der geplanten energiewirtschaftlichen Kooperation mit den Stadtwerken Gießen und der Ausweisung von Flächen für die Windkraftnutzung. Hier liegt unserer Meinung nach viel Potenzial, um die Gemeinde voran zu bringen.

Der Gemeindevorstand hat mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf – und in noch größerem Maße mit dem Haushaltssicherungkonzept – erneut versucht, die Weichen  auf Kosten sozialer und ökologischer Belange in eine falsche Richtung zu stellen.

Hallenbad muss bleiben

So soll wegen der tiefroten Zahlen das Hallenbad geschlossen werden. Der Gemeindevorstand unterbreitet diesen Vorschlag allen Ernstes und verkauft ihn als alternativlos. Dabei ist deutlich erkennbar, dass die allgemeine politische Stimmung eine andere ist. Es ist erschreckend, mit welcher Nachlässigkeit auf vorhandenes Sparpotenzial bei den Betriebskosten verzichtet wird. Die Frage der Wärmeerzeugung soll wieder ausgesessen werden, bis es dann zu spät oder zu teuer wird. Von vorneherein wird eine Neuordnung der Nahwärmeversorgung für das Hallenbad ausgeschlossen. Darüber hinaus werden zum Beispiel die Kosten für das DLRG-Vordach und den Sichtschutzzaun astronomisch hoch angesetzt. Das bedient dann ja auch hervorragend die Argumente für das hohe Defizit.

Wir sind der Meinung, dass es sich lohnt, das Hallenbad in Biebertal zu erhalten. In den letzten Jahren wurde viel Geld in die Instandhaltung und die energetische Sanierung investiert. Eine Schließung hätte zur Folge, dass alles umsonst gewesen wäre. Wie der Bürgermeister in seiner Haushaltsrede richtigerweise ausführt, gibt es Investitionen, die sich nicht rechnen und solche, die sich in einer vernünftigen Zeit amortisieren. Wir finden, dass Investitionen ins Hallenbad durchaus zur letzteren Kategorie gehören. Hier haben wir noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, um zu einer tragfähigen, allseits akzeptierten Lösung zu kommen. Ein Schritt in diese Richtung ist der fraktionsübergreifende Wille für den Erhalt des Bades. Konstruktive Vorschläge wurden nicht nur vonseiten  der Gemeindevertretung, sondern auch seitens des Fördervereins und des Betriebsleiter des Bades bereits unterbreitet.

Kofinanzierung für Geragogen

Der Gemeindevorstand glaubt, auf den Geragogen verzichten zu können. Angesichts der erst kürzlich durchgeführten Fragebogenaktion „Wohnen und Altwerden in Biebertal“ und vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung kann man darüber nur ungläubig den Kopf schütteln. Hier verkennt man offensichtlich völlig, welche wichtigen – wenngleich freiwilligen – Aufgaben von unserem Geragogen wahrgenommen werden. Richtig wäre es, über Wege der Kofinanzierung nachzudenken.

Eine Antwort auf die Finanznot soll dann ein weiteres Gewerbegebiet sein.

Hier können wir uns nur wiederholen. Stichworte wie Eingriff in das Landschaftsbild  bei einer solch exponierten Lage, diffuse Ansiedlungsstrategie, Zerstörung hochwertiger Böden, fortschreitende Zerteilung usw. Ich möchte auf eine Pressemitteilung des Bundesministeriums für Ernährung Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) vom Juli 2012 (PM Nr. 198) hinweisen, in der die Gemeinden verpflichtet werden, „alle Möglichkeiten der Innenentwicklung auszuschöpfen, bevor wertvolle Landwirtschafts- oder Forstflächen neu in Anspruch genommen werden“. Derzeit gehen in Deutschland etwa 77 Hektar täglich durch Baumaßnahmen und Infrastrukturprojekte verloren. Der BUND spricht gar von 100 Ha. Die Darstellung des Regionalplanes (z. B. Regionaler Grünzug) spräche zudem gegen eine Flächenausweisung in dieser Größenordnung. Sind die 100.000 Euro erwartetes Gewerbesteueraufkommen die Sache wert? Eine Ausnutzung der Biebertaler Flächenreserven mit einer maßvollen Erweiterung des vorhandenen Gewerbegebietes  könnte eine Alternative zu diesem Raubbau sein.

In eine ähnliche Richtung geht die Intensivierung der Holzernte im Wald. Bei der Beratung des Forstwirtschaftsplanes wurde deutlich, dass Hessen Forst auf Drängen des Bürgermeisters den Ertrag über das eigentlich vorgesehene Maß steigern sollte. Hier ist große Vorsicht geboten, denn ähnlich wie beim Verbrauch landwirtschaftlich nutzbarer Flächen für Baugebiete geschieht das zu Lasten unserer natürlichen Lebensgrundlagen.

Dabei sind wir uns durchaus bewusst, dass am Sparen kein Weg vorbeiführt.

„Wir stehen aber auf dem Standpunkt, dass Kaputtsparen kein Zukunftsmodell ist. Uns ist keine Kommune bekannt, die sich für die Zukunft positioniert hat, indem sie alle Leistungen und Erfolge der Vergangenheit abgeschafft hat. Wir glauben auch nicht, dass Biebertal die erste Gemeinde ist, der das gelingen kann. Wir sind nicht bereit, die Zukunft unserer Gemeinde einem rigiden Sparhaushalt zu opfern. Wer seinen Haushalt in Ordnung bringen UND Zukunft gestalten will, der braucht mehr als einseitige Einsparungen. So fehlen im Haushaltssicherungskonzept kreative Ansätze und Vorschläge, die Sparen und Bewahren miteinander verbinden, vollständig.“

Völlig unverständlich ist für uns der Ehrgeiz, dass der Haushalt der Gemeinde Biebertal bereits im Jahr 2015 ausgeglichen sein soll, wenn sogar den Schutzschirmkommunen bis 2020 Zeit gegeben wird.

Wir erkennen durchaus an, dass der vorgelegte Entwurf des Haushaltsplans und des Haushaltssicherungskonzept durch zahlreiche Änderungsanträge von FW und SPD in den wesentlichen Punkten verbessert wird, so dass wir beides nicht mehr strikt ablehnen können und uns bei der Abstimmung enthalten werden.

Wir müssen uns aber sehr wundern – und das nicht zum ersten Mal – wie weit sich bei den beiden Mehrheitsfraktionen offensichtlich die Mitglieder der Gemeindevertretung und des Gemeindevorstands voneinander entfernt haben bzw. in welchem Maße hier aneinander vorbeigearbeitet wird. Hier sehen wir ein erhebliches Verbesserungspotenzial und hoffen, dass der Gemeindevorstand endlich verstanden hat, in welche Richtung er schreiten soll.