, 15. September 2016

BEP – wichtig, aber nicht so!

In der Gemeindevertretersitzung vom 14.09.2016 wurde auch der BEP (Bedarfs- und Entwicklungsplan für den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe) beraten und verabschiedet. Obwohl dieser Plan sehr wichtig für die Zukunft der Feuerwehren in Biebertal ist, konnten wir, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Gemeindevertretung, diesem Plan nicht zustimmen.
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Unser Fraktionsvorsitzender Hendryk Gaidies hat in seiner Rede unsere Position erläutert:

Stützpunktfeuerwehren sind unvermeidlich

„Der vorliegende Plan ist eine Zäsur für den Brandschutz in Biebertal. Bis auf eine Ausnahme wird es bei uns mittelfristig keine Ortsteilfeuerwehren mehr geben. Die Erkenntnis, dass dieser Schritt unvermeidlich ist, um den Brandschutz und die Allgemeine Hilfe für Biebertal auch in Zukunft gewährleisten zu können, ist in den Feuerwehren gereift und wird von den Einsatzabteilungen getragen. Der Plan findet auch die Zustimmung des Kreisbrandinspektors, was dafür spricht, dass er in sich schlüssig ist.
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Fast jede Veränderung ruft ein gewisses Unbehagen hervor und Sorgen, dass gewachsene und etablierte Strukturen zerstört werden könnten. Es ist richtig, diese Sorgen ernst zu nehmen. Allerdings dürfen wir dabei das übergeordnete Ziel nicht aus den Augen verlieren.
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Im HFA haben wir einen Erfahrungsbericht aus Staufenberg gehört, der uns zuversichtlich stimmt. Die dortige Problemlage war vergleichbar mit der Situation in Biebertal und im Rückblick kann man die Zusammenlegung der Feuerwehren als erfolgreich bezeichnen. Auf Grundlage der Ergebnisse der von der Feuerwehragentur durchgeführten Befragung dürfen wir außerdem annehmen, dass die Zustimmung zu dem Konzept auf Seiten der Einsatzabteilungen nicht das Problem ist.
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Und nochmal zur Erinnerung: Der Wehrführerausschuss hat dem Plan einstimmig zugestimmt. Wichtig ist, dass die Feuerwehr auch nach der Umstrukturierung funktioniert. Da besteht – nach allem, was wir gehört haben –  kein Anlass zur Sorge.

Jugendarbeit

Auch für die Jugendarbeit wird die Zusammenlegung Vorteile bringen. Die Bieberer Jugendfeuerwehrwartin hat berichtet, dass 2017 alle 15 bis 17-Jährigen zusammengeführt werden sollen, um ein altersgerechtes Angebot zu schaffen und so möglichst viele der Jugendlichen in die Einsatzabteilung überführen zu können.

Fazit

Aus unserer Sicht ist es an dieser Stelle falsch, auf ALLE Einzelinteressen Rücksicht zu nehmen. Vielmehr sollte aus der Kommunalpolitik jetzt ein klares Signal kommen, wohin die Reise mit der Feuerwehr geht. Ohne Hintertürchen.
Denn es geht in erster Linie um die mittelfristige Sicherung des Brandschutzes und der Allgemeinen Hilfe in Biebertal und nicht um Haushaltskonsolidierung oder Befindlichkeiten einzelner Vereine, so bedeutend sie für das Dorfleben auch sein mögen. Diese Probleme lassen sich lösen — aber unabhängig vom Bedarfs- und Entwicklungsplan.
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Zu den Änderungsanträgen der FW und der CDU

Wir halten die Forderung nach 80% Zustimmung der aktiven Mitglieder in einem Entwicklungsplan für falsch. Denn das würde konkret bedeuten, dass nur bei 80 % Zustimmung der hier vorgelegte BEP „A“ gilt. Einen BEP „B“ für den Fall der Ablehnung haben wir aber gar nicht. Auch halten wir es für falsch, ein Haus für vier Parteien zu bauen, in das vielleicht nur drei Parteien einziehen werden und ungewiss ist, ob die vierte später hinzukommt.
Beim Stützpunkt Nord die Erwähnung der 2 Mio Euro Baukosten zu streichen, ist einfach nur sinnlos. Erst durch diese Änderungen wird der eigentlich gute und richtige Bedarfs- und Entwicklungsplan falsch, so dass wir ihm in seiner Gesamtheit leider nicht mehr zustimmen können.“

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