In der Sitzung der Gemeindevertretung am 14. Dezember wurde der Entwurf des Haushalts 2017 beschlossen. Auch wir haben zugestimmt.

Hier ist ein Auszug aus der Rede unseres Fraktionsvorsitzenden Hendryk Gaidies:

Der ausgeglichene Haushalt 2017 ist nur eine Verschnaufpause.

Die Freude über das geplante positive Ergebnis ist allenthalben groß. Teilweise vielleicht zu groß. Einer Pressemitteilung der CDU war folgende Aussage zu entnehmen: „Erstmals seit Jahren kommen wir ohne neue Schulden aus.“ Dabei beinhaltet doch schon § 2 der Haushaltssatzung, dass wir knapp 1,4 Mio € an Krediten für Investitionen aufnehmen müssen.

In der gleichen Pressemitteilung dankt der Kollege Cramer dem hessischen Finanzminister für die höheren Schlüsselzuweisungen, die wesentlich zum positiven Ergebnis beitragen.

Tatsächlich hat das Land Hessen in 2017 zum Glück etwas mehr Geld zu verteilen. Die höheren Zuweisungen haben wir aber auch dem bedauerlichen Umstand zu verdanken, dass sich unsere Steuerkraft wegen sinkender Gewerbesteuereinnahmen verringert hat. Daneben schlägt auch unser Einwohnerzuwachs zum 31.12.2015 zu Buche. Diesen Zuwachs verdanken wir teilweise der Flüchtlingskrise. Das zeigt nicht nur die Absurdität unserer etwas besseren finanziellen Ausstattung. Es zeigt auch, wie hochgradig fremdbestimmt unsere finanzielle Lage ist. Sicherlich können und müssen wir in unserer Gemeinde Rahmenbedingungen schaffen, die eine positive Entwicklung ermöglichen. Dennoch bleiben wir in hohem Maße von Umständen abhängig, auf die weder die Gemeindevertretung noch die Verwaltung Einfluss haben und die nicht einmal wirklich kalkulierbar sind.

Außerdem erkaufen wir das positive Ergebnis teuer.

Zum einen teuer für alle Biebertalerinnen und Biebertaler, denn erneut müssen wir Gebühren und die Grundsteuer B erhöhen. Zum anderen wird am Ende auch die Reduzierung der Instandhaltungsaufwendungen teuer sein. Denn diese Einsparungen sind auch eine Art Kredit, der irgendwann zurückgezahlt werden muss.

Das trübt die Freude über die Verschnaufpause dann doch etwas.

Wir dürfen nämlich einerseits bei unseren Einsparbemühungen nicht nachlassen und müssen andererseits jede sich bietende Gelegenheit nutzen, das angehäufte Defizit abzubauen. Insofern ist trotz positiven Ergebnisses die weitere Erhöhung der Grundsteuer B geboten.

Pausieren dürfen wir auch beim Thema Hallenbad nicht, für das wir in 2017 endlich eine Lösung finden müssen.