Straße mit Asphalt und Pflaster

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Entscheidung zu Straßenbeiträgen erforderlich

Unter dem Titel Biebertal braucht Entscheidung zu Straßenbeiträgen – Bündnis 90/Die Grünen wollen eine Entscheidung und ein Ende der Pseudo- und Alibi-Politik haben wir eine Pressemitteilung an die ortsansässigen Lokalredaktionen weitergegeben. Darin erläutern wir, warum wir auch die zweite Resolution an die Landesregierung zu diesem Thema nicht unterstützen. Es müsste eigentlich allen Beteiligten klar sein, dass wir das hier vor Ort regeln müssen und alles andere nur ein unnötiges Verzögern einer dringend erforderlichen Entscheidung ist. Damit die ausgesetzten Sanierungsmaßnahmen endlich in Angriff genommen werden können.

Pressemitteilung im Wortlaut

Wieder einmal sind die Straßenbeiträge auch in Biebertal Thema in der politischen Diskussion. Nicht nur, aber auch durch ständig steigende Kosten müssen Anlieger mittlerweile hohe Summen, die nicht selten im fünfstelligen Bereich liegen, aufbringen, um über die Straßenbeiträge ihren Anteil an der Sanierung der Straßen zu bezahlen. Dagegen regt sich sehr viel Widerstand. Deshalb suchen immer mehr Kommunen in Hessen und ganz Deutschland nach anderen Lösungen. Reiche Kommunen können es sich häufig leisten, auf die Erhebung dieser Beiträge zu verzichten und die Kosten durch andere Einnahmen zu decken. Eine andere Lösung sind wiederkehrende Beiträge, bei denen alle Betroffenen durch regelmäßig zu zahlende (deutlich niedrigere) Beiträge zur Finanzierung beitragen. Nachteil dieser Lösung ist, dass sie sehr verwaltungsintensiv ist und vor allem bei der Einführung hohe Kosten verursacht. Die dritte Variante besteht darin, die Finanzierung aus den regulären Steuermitteln zu finanzieren und keine eigenen Beiträge zu erheben.

Aufschieben statt entscheiden

Biebertal schiebt eine Entscheidung dazu bisher munter vor sich her. Am 06.02.2018 wurden die grundhafte Sanierung von Straßen in Biebertal, bis zu einer Entscheidung der Landesregierung ausgesetzt. Schon damals  haben wir von Bündnis 90/Die Grünen davor gewarnt, dass dies notwendige Baumaßnahmen hinauszögert, aber an der grundsätzlich erforderlichen Entscheidung nichts ändert. Auch im Herbst des vergangenen Jahres haben sich die anderen Fraktionen mit Blick auf die Landtagswahlen und die anschließenden Koalitionsverhandlungen vor einer Entscheidung gedrückt. Jetzt soll wieder keine Entscheidung getroffen werden, sondern eine erneute Resolution nach Wiesbaden geschickt werden. Es gehören keine hellseherischen Fähigkeiten dazu, dass dies nichts an der Ausgangslage ändert und die dringend notwendige Entscheidung nur noch weiter aufschiebt.

Auch in Bayern saniert ja das Land nicht die Straßen der Kommunen, sondern will nach den Änderungen der gesetzlichen Vorgaben Straßenausbaupauschalen zahlen. Wie das genau aussehen soll, muss auch dort noch näher bestimmt werden. Wenn Thorsten Cramer (CDU) mit seinen Aussagen (siehe Gießener Anzeiger vom 20.01.2019)* etwas anderes suggeriert, weckt er bei der Biebertaler Bevölkerung Erwartungen, die wir dann wieder enttäuschen müssen. Wie Lessing schon gewusst hat: “Beide schaden sich selbst: Der zuviel verspricht und der zuviel erwartet.”

Entscheidung erforderlich

Es wäre auch keine Lösung, wenn die Verantwortung für den kommunalen Straßenbau tatsächlich in die Verantwortung der Landesregierung wechseln würde. Erstens kann die auch nur Geld ausgeben, was sie sich vorher über Steuern und Gebühren geholt hat. Zweitens stellt sich die Frage: Wer entscheidet denn dann, welche Straßen saniert werden? Wiesbaden und nicht Biebertal. Und ob das wirklich besser ist, wagen wir von Bündnis 90/Die Grünen zu bezweifeln.

Wir in Biebertal müssen entscheiden, wie wir die Straßensanierung in Zukunft finanzieren wollen und je länger wir uns vor dieser Entscheidung drücken, umso mehr stauen sich die erforderlichen Maßnahmen an (und umso teurer werden diese Maßnahmen!). Wenn dann wider Erwarten die Landesregierung doch noch einen warmen Geldregen über Biebertal ausschütten sollte, dann wird das unseren Haushalt in jedem Fall entlasten.

Straßenbeiträge abschaffen

Straßen sollten – wie z. B. auch Bürgerhäuser – als Allgemeingut behandelt werden, da sie von allen genutzt werden können. Die Finanzierung sollte daher aus allgemeinen Steuermitteln erfolgen. Ehrlicherweise muss man allerdings dazu sagen, dass das, wenn die vorhandenen finanziellen Mittel nicht ausreichen, sehr wohl eine Erhöhung der Grundsteuer B nach sich ziehen kann. Wenn die anderen Fraktionen in der Gemeindevertretung ihre unverantwortliche Alibi- und Pseudo-Politik beenden, mit der sie die notwendige Entscheidung immer wieder aufs neue verschieben, sind wir gerne bereit, auf Basis unserer Position an einer Lösung der Straßenbeitragsfrage mitzuarbeiten.


Anmerkungen:

Nachtrag:

 

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