In der Sitzung der Gemeindevertretung am 28.06.2019 hat eine Mehrheit aus FW, CDU und SPD eine erneute Vertagung der Entscheidung zur Abschaffung der Straßenbeiträge durchgesetzt. Unser Fraktionsvorsitzender Siggi Gröf hat in seiner Rede erläutert, warum wir gegen diese erneute Verschiebung gestimmt haben.

„Biebertal und die Straßenbeiträge. Eine unendliche Geschichte: Ich erinnere mich noch lebhaft daran, als wir im Februar unseren Antrag eingebracht haben, der die Abschaffung der Straßenbeiträge in Biebertal endlich auf den Weg bringen sollte. Da gab es hier einige Kolleginnen und Kollegen, die angemerkt haben: Warum diese Eile? Dieses Jahr passiert doch sowieso nichts mehr …

Jetzt wird deutlich, warum dieser Druck notwendig und wichtig war. Denn heute über vier Monate später soll die Entscheidung noch einmal vertagt werden, weil wir zuerst noch eine Bürgerversammlung machen müssen …

Ganz ehrlich: Als ich darauf hingewiesen habe, dass wir die Veranstaltungen zu den Straßenbeiträgen doch öffentlich machen könnten, ist das auf sehr wenig Zustimmung gestoßen. Jetzt, anderthalb Jahre nach dem Aussetzen der Straßenbeiträge, nachdem alle Argumente mehrfach von allen Seiten beleuchtet und begutachtet wurden … Jetzt, nachdem es eigentlich nur noch darum geht, endlich eine Entscheidung zu treffen … Jetzt sollen wir auch noch die Bürgerversammlung abwarten …

Verstehen Sie mich nicht falsch. Ich finde eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bei großen kommunalpolitischen Entscheidungen richtig und wichtig. Aber zum jetzigen Zeitpunkt muss ich mich schon fragen, was soll denn auf der Bürgerversammlung passieren, damit wir uns hier doch noch gegen die einzig sinnvolle Variante entscheiden?

Eine andere Variante, die wir hier auf kommunaler Ebene umsetzen können, wird die Bürgerversammlung auch nicht hervorbringen können. Das heißt, dass wir auch nach der Bürgerversammlung vor der Entscheidung stehen werden, eine überholte und schlechte Lösung zur Finanzierung der Straßensanierung, nämlich: die Straßenbeiträge der Anlieger, durch eine andere schlechte Lösung, nämlich: die wiederkehrenden Beiträge, durch eine gut gemeinte, aber halbherzige Lösung, nämlich: die Mohrsche Beitragsstreuung oder durch eine richtig gute Lösung abzulösen.

Wir haben uns bei uns in der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen ja nun schon lange und intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Dabei haben wir die möglichen Vor- und Nachteile rauf- und runterdiskutiert. Und haben dabei natürlich auch berücksichtigt, dass es Betroffene geben wird, die mit der Umstellung nicht besonders glücklich sind, weil sie Ihnen keine persönliche Verbesserung bietet.

Aber:

Die Abschaffung bedeutet eine deutlich geringere gleichmäßige Belastung von allen direkt oder indirekt Betroffenen.

Die Abschaffung bedeutet gleichzeitig eine Begrenzung des Verwaltungsaufwands auf ein absolutes Minimum.

Und deshalb ist die Abschaffung eine richtig GUTE Lösung. Und mir fällt beim besten Willen kein Grund ein, warum wir uns nicht für diese GUTE LÖSUNG entscheiden sollten.

WIR von Bündnis 90/Die Grünen könnten und würden diese Entscheidung auch heute schon treffen, denn die Bürgerinnen und Bürger in Biebertal haben ein Recht darauf zu erfahren, wie es wann und mit welcher Finanzierung mit den Straßensanierungen weitergeht und auch die Verwaltung muss die Rahmenbedingungen für ihre Planungen kennen.

Die Ehrenrunde über die Sommerpause und über die Bürgerversammlung ist aus unserer Sicht so überflüssig wie die Straßenbeiträge selbst. Deshalb werden wir gegen eine Vertagung der Entscheidung stimmen.“