Liebe JU Gleiberger Land,
wir freuen uns über Ihr politisches Engagement, mit dem Sie sich für mehr Geld für „Bildung und soziale Förderung“ sowie den besseren Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten einsetzen. Wir bedauern allerdings, dass Sie dieses Engagement ganz ohne Sachverstand betreiben.
Verstehen Sie den folgenden offenen Brief daher als uneingeschränkte Missbilligung Ihrer unqualifizierten Aussagen in der Anzeige vom 5. November 2010 in den Biebertaler Nachrichten – einschließlich der damit verbundenen Schmutzkampagne in der heimischen Presse (Gießener Anzeiger und Gießener Allgemeine vom 05.11.2010).
Im Vergleich zu den Kosten, die die Einrichtung und Unterhaltung eines Atommülllagers verschlingen, nehmen sich die 25 Millionen EUR, die Sie für den Polizeieinsatz veranschlagen wie die mittlerweile sprichwörtlichen „Peanuts“ aus. Und dabei reden wir noch nicht von den Kosten, die durch noch nicht bekannte Gefahren und Risiken verursacht werden könnten. Aber seien Sie versichert, dass wir die letzten sind, die ein Problem damit haben, wenn der Castor in La Hague oder in einem grenznahen AKW-Zwischenlager bleibt und die so eingesparten 25 Millionen EUR direkt in die „Bildung und soziale Förderung“ fließen würden (was wir allerdings bezweifeln).
Wir haben die Gewaltfreiheit unserer Aktion besonders betont, weil auch wir wissen, dass diese nicht bei allen Atomkraftgegnerinnen und -gegnern selbstverständlich ist. Wir können hier nur für uns selbst sprechen.
Aber wir wissen auch, welch Leid Kampfeinsätze deutscher Polizistinnen und Polizisten, wie wir sie gerade im Zusammenhang mit „Stuttgart 21“ und jetzt auch wieder im Wendland erlebt haben, über die betroffenen Demonstrantinnen und Demonstranten und ihre Familien gebracht haben. Opfer von Gewalt sind nicht nur Polizistinnen und Polizisten, sondern auch Demonstrantinnen und Demonstranten!
Unser aufrichtiges Entsetzen über die völlig unnötige Wende in der Atompolitik hat allerdings viel weniger mit „Wahlkampfgetöse“ zu tun wie Ihre unsachliche Anzeige mit ihren hanebüchenen Argumentationsmustern.
Auch wir Grünen möchten gerne in Ruhe leben. Aber wir haben eine Verantwortung gegenüber unseren (und auch Ihren) Kindern. Da genügt es nicht die Hände in den Schoß zu legen und zu warten, bis das Kind in den Brunnen gefallen ist (sprich: Der Atommüll aus dem ach-so-sicheren Endlager in die Natur gelangt ist). Wir wollen und werden nicht zuschauen, wie die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen mutwillig und ohne Notwendigkeit zerstört werden.
Ihren blinden Populismus werden wir dabei genau im Auge behalten, auch wenn Sie nicht den Mut hatten, Ihre Schmutzkampagne namentlich zu zeichnen. Ihr Ruf als ernstzunehmender Gesprächspartner auf der politischen Ebene steht hier auf dem Spiel.
Mit atomstromfreien Grüßen
Bündnis 90/Die Grünen (Biebertal)
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